Wenn der Staat Vertrauen verspielt

Mag. Georg Bürstmayr, Rechtsanwalt, Wien

Abstract
Wenn der Staat Vertrauen verliert …..

Verschiedene Formen des „Vertrauens in den Staat“ (die auch als Parallele zur Eltern-Kind-Beziehung beschrieben werden können) definieren sich unter anderem darüber, was wir von diesem Staat erwarten: bloßen Schutz seiner BürgerInnen – oder die Garantie von Menschenrechten. Im Umgang mit der „Flüchtlingsfrage“ erfährt dieses Vertrauen – je nach Erwartungshaltung unterschiedliche – Irritationen. Manchen sehen staatliche Versprechen an Flüchtlinge gebrochen (in diesem Zusammenhang wird der fragwürdige Umgang der österreichischen Politik mit geltendem Recht anhand aktueller Beispiele näher behandelt) – andere sehen dagegen ihre Erwartung, geschützt zu werden, enttäuscht. Ob, wann und wie weit „der Staat“ unser Vertrauen verdient, bestätigt oder verliert, hängt generell davon ab, in welcher Rolle wir ihn begreifen, was konkret wir uns von ihm erwarten und welche Ausprägung von Vertrauen wir ihm entgegenbringen.